Navigation

Anmeldebereich

Anmelden / Registrieren

Sie haben bereits Zugangsdaten?

Inhaltsbereich

  • Brotkrumennavigation
  • Startseite
  • Ergebnisse der Online-Kommentierung

Übersicht der Kommentare zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Vom 19. Februar bis 20. April 2015 lief die Online-Beteiligung zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Der Ministerrat will die Ergebnisse in seine zweite Befassung mit dem Gesetzentwurf im Sommer 2015 einfließen lassen. Der Gesetzentwurf soll dann vor der Sommerpause 2015 an den Landtag gehen. Hier sehen Sie alle eingegangenen Kommentare und Hinweise.
Über das Transparenzgesetz Was passiert mit den Ergebnissen?
Frage 6

Wie soll entschieden werden, welche Informationen auf der Transparenz-Plattform veröffentlicht werden?

Aspekt 6.1

Abwägung

Das Recht auf Informationszugang und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sind mit entgegenstehenden Belangen (vgl. Frage 5) abzuwägen. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Informationen und den in Zwecken dieses Gesetzes (vgl. Frage 1). Überwiegt das Recht auf Informationszugang oder das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, sind die Informationen zugänglich zu machen.