Amtliche Informationen sind alle schriftlichen, auch elektronischen Daten und Unterlagen, die endgültigen Charakter haben. Entwürfe und Notizen zur Vorbereitung dieser Informationen gehören nicht dazu.
Das ist der Punkt. Doch, ja, gerade auch die Zwischenschritte zur Entscheidungsfindung sollen nochvollziehbar sein im Sinne einer rechtzeitigen Bürgerbeteiligung. Was nützt es mir beispielsweise, wenn ich umgehend z.B. den entgültigen TTIP-Vertrag einsehen kann?
21.02.201516:57Enavigo
Ab wann hat z.B. ein Sitzungsprotokoll einer Stadtratssitzung einen endgültigen Charakter? Dann wenn es geschrieben wurde, oder dann wenn es genehmigt wird? Wie sieht es mit Tonaufnahmen von Stadtratssitzungen aus?
01.03.2015 23:44 StopSecret
Das ist der Punkt. Doch, ja, gerade auch die Zwischenschritte zur Entscheidungsfindung sollen nochvollziehbar sein im Sinne einer rechtzeitigen Bürgerbeteiligung. Was nützt es mir beispielsweise, wenn ich umgehend z.B. den entgültigen TTIP-Vertrag einsehen kann?
21.02.2015 16:57 Enavigo
Ab wann hat z.B. ein Sitzungsprotokoll einer Stadtratssitzung einen endgültigen Charakter? Dann wenn es geschrieben wurde, oder dann wenn es genehmigt wird?
Wie sieht es mit Tonaufnahmen von Stadtratssitzungen aus?