Über das Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

EinKLICK - EinBLICK : Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt ein Transparenzgesetz auf den Weg. „Die Landesregierung setzt damit ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode um“, erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir wollen politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und die demokratische Meinungsbildung fördern. Je mehr Informationen die Bürgerinnen und Bürger haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gibt es. Das ist gelebte Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. Unser Ziel heißt mehr Transparenz und Offenheit in einer modernen und effizienten Landesverwaltung.“

Bislang hatten die Bürger in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Informationen durch einen Antrag geltend zu machen. Mit dem Gesetz wird die Verwaltung darüber hinaus zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet. „Damit gehen wir vollkommen neue Wege, um eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung zu etablieren“, sagt Dreyer.

Kernstück ist die Schaffung einer digitalen Transparenzplattform. Dort sollen Daten und Informationen der Verwaltung öffentlich zur Verfügung stehen. Der Zugriff ist für die nichtkommerzielle Nutzung kostenfrei. Die Daten sollen so weit wie möglich in offenen Formaten sowie maschinell zu lesen und weiterzuverarbeiten sein.

Dreyer: „Mir ist es wichtig, dass das formale Gesetzgebungsverfahren mit der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger und betroffener Zielgruppen angereichert wird.“ Jeder Rheinland-Pfälzer hat die Möglichkeit, Impulse und Ideen über das Online-Verfahren einzubringen. Außerdem sind Veranstaltungen vor Ort geplant, beispielsweise eine Bürgerwerkstatt oder Themen-Workshops. Der Ministerrat will die Ergebnisse in seine zweite Befassung mit dem Gesetzentwurf im Sommer 2015 einfließen lassen. Der Gesetzentwurf sollte dann vor der Sommerpause 2015 an den Landtag gehen.

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