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Rückmeldung der Landesregierung zum Beteiligungsverfahren

Hier finden Sie die Rückmeldung der Landesregierung zu den Hinweisen und Kommentaren, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Transparenzgesetz RLP eingegangen sind. Bitte beachten Sie, dass das Beteiligungsverfahren auf dem Referentenentwurf vom 28. November 2014 basierte. Den überarbeiteten Entwurf vom Juni 2015, der an den Landtag übermittelt wurde, finden Sie hier.

Die Rückmeldung als PDF-Dokument

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Hintergründe

Warum ein Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz?

Das Transparenzgesetz ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den Anspruch auf Informationszugang ohne Voraussetzungen und unkompliziert umsetzen können. Die Landesregierung will damit politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und demokratische Meinungsbildung fördern. Je mehr Informationen die Bürger und Bürgerinnen haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gibt es.
Zugleich wird sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung dadurch deutlich ändern. Denn mit diesem Gesetz werden Transparenz und Offenheit zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung.

Wie funktionierte das Beteiligungsverfahren zur Erarbeitung des Gesetzes?

Das Beteiligungsverfahren setzte sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen, die Online-Elemente mit unterschiedlichen Veranstaltungen verbanden. So sollten alle Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, unabhängig von Wohnort, privater Lebenssituation oder körperlicher Verfassung die Möglichkeit erhalten, sich an einzelnen Modulen des Prozesses zu beteiligen. Der Prozess startete mit einer Auftaktveranstaltung, wurde mit fachspezifischen Workshops und einer Bürgerwerkstatt fortgeführt und endet mit einer Abschlussveranstaltung. Auf dieser Plattform sind die Dokumentationen der Veranstaltungen eingestellt. Vom 19. Februar bis zum 20. April war es hier außerdem möglich, den Gesetzesentwurf online zu kommentieren.

Deshalb sind die vielen Anregungen und Hinweise zum Gesetzentwurf so wichtig

Mit dem Transparenzgesetz sollen politische Entscheidungen künftig nachvollziehbarer sein und die demokratische Meinungsbildung gefördert werden. Ihre Anregungen und Hinweise sind wichtig, um die Informationsbasis zu erweitern und die inhaltliche Qualität und Legitimation für die Entwicklung des Transparenzgesetzes zu erhöhen. Alle Rückmeldungen fließen in die Meinungsbildung zum Gesetzesentwurf ein.

Wie funktionierte die Online-Beteiligung?

Vom 19. Februar bis zum 20. April 2015 war die Online-Beteiligung zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz möglich. In dieser Zeit konnten einzelne Aspekte des Gesetzentwurfs kommentiert und bewertet werden. Selbstverständlich war es auch möglich, sich zum gesamten Gesetzestext zu äußern. Alle Kommentare und Anregungen sind auch nach Abschluss der Online-Beteiligung für Sie zum Lesen verfügbar.

Zu den Kommentaren

Aktuelles / Veranstaltungen

21.04.2015 14:34

Impressionen von den Veranstaltungen

Bürger und Bürgerinnen aus Rheinland-Pfalz sowie betroffene Zielgruppen und Fachleute konnten bei un

21.04.2015 13:21

Vielen Dank für Ihre Kommentare!

Vom 19. Februar bis zum 20. April lief die Online-Kommentierung zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfal

21.04.2015 11:30

Verwaltungsworkshop am 20. April 2015

Veranstaltungsbericht