Datenschutz & Nutzungsbedingungen

Datenschutzerklärung 

Wir, die Landesregierung Rheinland-Pfalz - Staatskanzlei (Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz) - sind Betreiber der Webseite „www.transparenzgesetz.rlp.de“ und der darauf angebotenen Dienste. Wir sind verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung unserer Webseite stattfindet. Die Webseite wird von uns inhaltlich ausgestaltet und administriert.

Unsere Webseite ist technisch Teil des Online-Portals „politik.de“, das von der polidia GmbH betriebenen wird. Auf politik.de wird über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informiert und Nutzern die Möglichkeit geboten, sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern. Wie auch unsere Webseite „www.transparenzgesetz.rlp.de“ sind über politik.de Webseiten anderer Betreiber erreichbar, auf denen Online-Bürgerbeteiligung angeboten wird.

Wir verwenden Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Folgenden erläutern wir, welche Daten wir erheben, wie diese durch uns oder Dritte verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten gegenüber uns zustehen:

1. Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

a. Bei Besuch unserer Website

Beim Besuch unserer Webseite speichern die Server des Portals politik.de temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein registrierter Nutzer sind:

  • die IP-Adresse des anfragenden Rechners;

  • das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;

  • der Name und die URL der abgerufenen Datei;

  • die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;

  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;

  • der Name Ihres Internet-Access-Providers;

  • die anonymiserte IP-Adresse.

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen, sowie zu internen statistischen Zwecken. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur unserer Webseite ausgewertet.

Darüber hinaus setzen wir bei Besuch unserer Webseite Cookies und Webanalysedienste ein. Hierzu siehe Ziff. 3 und Ziff. 4 dieser Datenschutzerklärung.

b. Bei Registrierung auf unserer Webseite

Wenn Sie sich als Nutzer für unsere Webseite registrieren, erheben wir Ihren Namen (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse sowie einen Benutzernamen und ein Passwort, das Sie selbst festlegen. Die Erhebung dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung unseres Dienstes zu ermöglichen (Name; E-Mail-Adresse; Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Optional ist die Angabe zu Firma oder Institution (=Organisation), bei der Sie beschäftigt sind oder der Sie angehören und zum Bundesland, in dem Sie ansässig sind. Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.

c. Bei der Nutzung unserer Webseite als registrierter Nutzer

Während der Nutzung unserer Webseite erheben und speichern wir zusätzlich Daten aus statistischen Gründen, um die reibungslose Funktionsfähigkeit der Webseite zu ermöglichen sowie zur Verfolgung eventueller Rechtsverstöße und zu Ihrer eigenen Information. Dazu zählen insbesondere die Art, Frequenz und Intensität der Nutzung unserer Webseite.

d. Beim Versand unseres Newsletters

Ihre E-Mail-Adresse verwenden wir, um Ihnen unseren Newsletter zu übermitteln, sofern Sie den Newsletter über die Newsletter-Bestellfunktion auf unserer Webseite abonniert haben. Den Newsletter können Sie jederzeit über die Newsletter-Abmeldefunktion auf unserer Webseite abbestellen

2. Übermittlung der Daten an Dritte

a. Übermittlungen Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte finden wie folgt statt:

Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten hat aufgrund der technischen Einbindung unserer Webseite in das Portal politik.de auch die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, die das Portal betreibt. Durch die zentrale Hinterlegung Ihrer Registrierungsdaten auf den Servern des Portals politik.de werden Ihre Daten im Falle Ihrer Registrierung auf politik.de oder einer anderen von dort aus erreichbaren Webseite zum Thema Online-Partizipation für Ihr Benutzerprofil dieser Seiten übernommen (zentraler Nutzeraccount). Die polidia GmbH administriert diese Daten einheitlich.

Informationen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten durch die polidia GmbH finden Sie in der Datenschutzerklärung des Portals politik.de, die Sie hier abrufen können.

b. Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verwendung durch die polidia GmbH erklären Sie sich wie folgt einverstanden:

Mit Bestätigung dieser Datenschutzerklärung bei der Registrierung für unsere Webseite stimmen Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zur Anlegung eines zentralen Nutzeraccounts an die polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin, als Betreiberin des Portals politik.de zu. Dies betrifft alle persönlichen Daten, die Sie bei der Registrierung auf unserer Webseite angegeben haben, insbesondere Ihren Namen (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort. Diese werden durch die polidia GmbH gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia GmbH erfolgt nicht. Ebenfalls gibt die polidia GmbH Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.

Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an uns (info@transparenzgesetz.rlp.de) oder an die polidia GmbH (info@polidia.de) mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine Nutzung unserer Webseite ohne Hinterlegung Ihrer Daten bei der polidia GmbH nicht möglich ist, erlischt mit dem Widerruf gleichzeitig die Möglichkeit der Nutzung unserer Webseite und Ihr Account bei der Webseite sowie bei anderen, von polidia GmbH betriebenen Webseiten, wird gelöscht. Die von Ihnen auf unserer Webseite oder politik.de bis dahin hinterlegten Inhalte werden nicht gelöscht, jedoch anonymisiert.

c. Ohne Ihre Zustimmung werden wir im Übrigen Ihre Daten nicht an sonstige Dritte weitergeben. Etwas anderes gilt nur, soweit unsererseits hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit Ihnen.

3. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf unserer Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien, die Ihr Webbrowser automatisch auf der Festplatte Ihres Computers speichert, wenn Sie unsere Internetseite besuchen.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Wir setzen Session-Cookies ein, um Sie als Nutzer unserer Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie unsere Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass wir neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer unserer Webseite erhalten. Die meisten Internet-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, wenn Sie ein neues Cookie erhalten.

4. Webanalysedienste

Die Webseite verwendet Piwik, dabei handelt es sich um einen Webanalysedienst. Piwik verwendet sogenannte Cookies, dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseiten­optimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem automatisierten Vorgang unmittelbar anony­mi­siert, sodass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite voll umfänglich nutzen können.

5. Social Media

Auf unserer Webseite kommen Social Media Anbindungen von Facebook, Twitter und Google+ zum Einsatz, um die Webseite persönlicher zu machen. Hierfür nutzen wir die "TEILEN"-Buttons.

Wenn Sie den "TEILEN"-Button betätigen, wird die entsprechende Information direkt an einen Server von Facebook, Twitter oder Google+ übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook, Twitter oder Google+ veröffentlicht und Ihren dortigen Kontakten angezeigt.

Die genannten sozialen Netzwerke können Nutzungs- und u.U. Nutzerdaten erheben und diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Seiten benutzen. Inwiefern diese Daten erhoben und ausgewertet werden, kann von uns nicht beeinflusst werden.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook, Twitter oder Google+ die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Konto zuordnen, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook, Twitter oder Google+ ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Facebook, Twitter und Google+ sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer  Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen dieser Dienste unter:

  • https://www.facebook.com/about/privacy/
  • https://twitter.com/privacy sowie
  • http://www.google.com/intl/de/policies/

 

6. Links

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf von unserem Portal aus verlinkte Webseiten, die nicht von uns betrieben werden. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass auch auf diesen Seiten unsere Datenschutz- und Sicherheitsstandards eingehalten werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich.

7.Sicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Wenn Sie sich bei uns als Nutzer registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsdaten stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.

Auch den organisationsinternen Datenschutz nehmen wir sehr ernst. Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.

8. Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen bzw. diese durch Einloggen auf unserer Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen hat schriftlich und unter Nachweis der Identität zu erfolgen.

Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzerprofil auch jederzeit berichtigen oder löschen. Bitte besuchen Sie hierzu Ihr Benutzerprofil und betätigen Sie den Link „Benutzerprofil löschen“. Wir weisen Sie darauf hin, dass im Falle der Löschung Ihrer Daten eine Inanspruchnahme unserer Webseite und ggf. des von Ihnen genutzten Portals politik.de nicht oder nicht in vollem Umfang möglich ist. Die Löschung Ihrer Daten setzt voraus, dass

  • der Löschung keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
  • die Löschung nicht wegen der besonderen Art der Speicherung unmöglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Anstelle einer Löschung kommt in den vorgenannten Fällen eine Sperrung der Daten in Betracht.

Im Falle der Löschung Ihres Benutzerprofils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf unserer Webseite oder auf politik.de anonymisiert.

Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 b). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.

9. Ansprechpartner

Wenn sie Fragen zum Datenschutz auf unserem Portal haben, Auskünfte verlangen möchten oder die Löschung Ihrer Daten beantragen möchten, wenden Sie sich bitte an unseren Ansprechpartner für Datenschutz, in dem Sie eine E-Mail an info@transparenzgesetz.rlp.de und info@politik.de schicken.

10. Aktualität der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 19.02.2015. Sie kann jederzeit auf unserer Webseite von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

  

Nutzungsbedingungen für eine kostenlose Nutzung der Website

Nutzungsbedingungen der Webseite „www.transparenzgesetz.rlp.de“ („Webseite“) (Stand: 19. Februar 2015)

Die Webseite, die natürlichen Personen (den „Nutzern“) kostenlos zur Verfügung steht, bietet den Nutzern Möglichkeiten zur Teilnahme an digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren.

Wir, die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz) sind Betreiber der Webseite „www.transparenzgesetz.rlp.de“ („Webseite“).

Die Webseite ist technisch Teil des von der polidia GmbH (Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin) betriebenen Online-Portals „politik.de“, das über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informiert und Nutzern die Möglichkeit bietet, sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern.

Über politik.de findet die zentrale Verwaltung der Mitglieder von politik.de und aller Webseiten statt. Infolge der Registrierung auf der Webseite haben die Nutzer auch Zugang zu politik.de und den darauf befindlichen Angeboten.

Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.

§ 1 Nutzungsvertrag

a. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und uns ist die kostenlose Nutzung von Webseite zu den eingangs beschriebenen Zwecken. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.

b. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der von uns versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird. Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, kommt der Vertrag durch ein Opt-In auf der Webseite zustande. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c. Teilnahmeberechtigte

Nutzer Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern.

d. Handlungen natürlicher Personen

Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie gegenüber uns, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

e. Verfügbarkeit der Webseite

Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die wir einen Einfluss haben. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Wir bemühen uns, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Wir können insbesondere den Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Machtbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.

§ 2 Zugang zu der Webseite; Login-Daten

a. Registrierung

Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts) erforderlich. Der LogIn zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“). Die Registrierung auf der Webseite bewirkt gleichzeitig die Registrierung für das Portal politik.de. Zur Nutzung von politik.de ist ein einmaliges Opt-In erforderlich, wobei die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von politik.de zu akzeptieren sind.

b. Opt-In auf der Webseite

Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, ist zur aktiven Beteiligung auf der Webseite, d. h. zur Nutzung von Chat-, Blog-, Kommentar-, Bewertungs- oder Abstimmungsfunktionen, zusätzlich zur Registrierung für politik.de ein einmaliges Opt-In des Nutzers auf der Webseite erforderlich. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.

c. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.

d. Nutzergebundenheit des Nutzerkontos

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.

§ 3 Pflichten bei der Nutzung der Webseite

a. Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:

  • sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
  • sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
  • sich nicht in rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher oder Gewalt verherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
  • andere zu bedrohen;
  • keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
  • keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.

b. Rechte an der Webseite

Soweit an der Webseite bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei uns oder bei unseren Vertragspartnern, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung der Webseite gewonnene oder auf der Webseite zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.

c. Verbot technischer Beeinflussung

Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite und des Portals politik.de oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere: • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite; • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

§ 4 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten

a. Zugangssperre

Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.

b. Sperren/Löschen von Inhalten

Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Postings in Blogs und Chats oder Bewertungen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.

c. Administratorenrechte der Webseiten

Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch den Betreiberin von politik.de, polidia GmbH, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.

§ 5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

a. Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von uns jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

b. Außerordentliche Kündigung

Das Recht, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt Ihnen und uns unbenommen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzen Sie insbesondere, wenn Sie

  • Dritten unter Verstoß gegen § 2 b und § 2 d Zugang zu der Webseite verschaffen;
  • sich auf der Webseite in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in § 3 a verstößt;
  • die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 3 b zur Nutzung der Webseite und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
  • die Webseite entgegen § 3 c technisch beeinträchtigen.

c. Form der Kündigung

Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn wir den Betrieb der Webseite einstellen oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite erlischt auch Ihr Profil auf politik.de und anderen Webseiten und damit auch die Nutzungsberechtigung dieser Seiten.

d. Folgen im Falle der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Webseite und können von Ihnen auf die Webseite eingestellte Inhalte nicht mehr entfernen. Jedoch werden alle von Ihnen eingestellten Inhalte anonymisiert.

§ 6 Freistellungsanspruch

Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die uns und unseren Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.

§ 7 Haftung

Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von uns.

§ 8 Nutzungsrechte

An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns sowie der polidia GmbH (Betreiberin von politik.de) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia GmbH sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns, für die Betreiberin von politik.de oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiberin von politik.de berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.

§ 9 Datenschutz

Bei der Nutzung der Webseite werden durch uns personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.

§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden wir Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten ankündigen. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 5 bleiben unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

a. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

b. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – unser Sitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

c. Änderungen oder Ergänzungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.

d. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.